Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma T.I.K.O. OFFICE e.K.

§ 1 Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen gelten in der jeweils neuesten Form für alle mit uns getätigten Geschäfte, Handelsgeschäfte, Bestellungen, Lieferungen, Leistungen und Angebote. Sämtliche Lieferungen und Leistungen werden nur aufgrund der nachstehend genannten Allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen durchgeführt. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt.

1.2 Nebenabreden und sonstige Zusatzvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und unserer schriftlichen Bestätigung.

1.3 Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail zugesandt Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Wir werden den Kunden in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen

§ 2 Vertragsabschluss

Unsere Angebote im Internet stellen an den jeweiligen Kunden eine unverbindliche Aufforderung dar, mit uns in geschäftlichen Kontakt zu treten. Durch die Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Vertrag kommt erst durch unsere – in Textform verfasste – Auftragsbestätigung zustande. Die Auftragsbestätigung wird per Email übermittelt.

§ 3 Preise

3.1 Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferzeit und Liefermöglichkeit freibleibend, es sei denn, dem Kunden wird ein fester Preis für einen bestimmten Zeitraum gewährt.

3.2 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich Fracht, Zoll, Einfuhrumsatzsteuer, Nebenabgaben und Verpackung, zuzüglich Mehrwertsteuer in der zur Zeit geltenden gesetzlichen Höhe.

3.3 Die Ablehnung von Schecks- oder Wechselzahlungen bleibt ausdrücklich vorbehalten. Schecks und reddiskontfähige Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen. Kosten, die bei dieser Zahlungsweise entstehen, trägt der Kunde.

§ 4 Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so kann er den Kaufvertrag innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (per E-Mail, Fax oder Brief) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder die rechtzeitige Rücksendung der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an: info@tiko-office.de Adresse mit E-mail und Telefax einfügen
Der Kaufvertrag wird im Falle eines wirksamen Widerrufs aufgelöst. Die Kosten der Rücksendung der Ware, trägt bei einem Bestellwert bis zu 40 € der Verbraucher selbst. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
Das Widerrufsrecht ist in den gesetzlich geregelten Fällen ausgeschlossen.
Bei der Rücksendung hat der Kunde immer die Orginialverpackung zu verwenden. Der Kunde hat die Kosten einer Wertminderung zu ersetzten, sofern diese nicht ausschließlich auf die Prüfung der bestellten Ware zurückzuführen ist. Der Kunde hat mit der Ware sorgfältig umzugehen um die Kosten eines Wertersatzes zu vermeiden

§ 5 Fälligkeit und Verzug

5.1 Der Rechnungsbetrag ist – sofern keine schriftlichen Sondervereinbarungen getroffen wurden – 10 Tage nach Erstellung der Rechnung fällig (maßgeblich ist das Datum der Rechnung). Der Käufer wählt bei seiner Bestellung die Art der Zahlungsweise aus.

5.2 Im Verzugsfalle sind wir berechtigt, sämtliche noch offenen Forderungen in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus sind wir berechtigt für noch offene Forderungen Vorauszahlungen zu verlangen.

Des weiteren sind wir berechtigt, den durch Zahlungsverzug entstandenen Schaden zu verlangen

Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so hat er, unabhängig des Vorstehenden, Verzugszinsen in Höhe der uns von den Kreditinstituten berechneten Kreditzinsen, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu zahlen.

§ 6 Versand, Verpackung, Lieferung

6.1 Sofern nicht anders vereinbart, wird die Art der Versendung, Verpackung und auch der Versandweg nach unserm Ermessen bestimmt. Nachnahmesendungen sind branchenüblich. Wurde auf verlangen des Bestellers eine bestimmte Versandart und/oder ein bestimmter Versandweg gewählt, so hat der Kunde die dadurch gegenüber der sonstigen Versandmöglichkeit entstehenden Mehrkosten zu tragen. Wir behalten uns vor die wunschgemäße Versendung an den Kunden von dem Bestehen einer Transportversicherung abhängig zu machen.
Verzögert sich der Versand durch das Verschulden des Kunden oder durch das Unterbleiben einer von ihm zu erbringenden Mitwirkungshandlung, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern und eigene Lagerkosten zu berechnen.

6.2 Lieferfristen werden nach bestem Wissen und vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger eigener Belieferung vereinbart. Aus Lieferverzögerungen von bis zu 4 Wochen können keinerlei Schadensersatzansprüche gegen uns geltend gemacht werden. Bei längerer Lieferverzögerung oder Lieferunmöglichkeit ist der Kunde berechtigt, innerhalb 7 Werktagen vom Vertrag zurückzutreten. Dem Kunden stehen in diesem Fall keinerlei Schadenersatzansprüche zu.

6.3 Fälle von höherer Gewalt oder Störungen im Versand, die nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind, befreien uns für die Dauer der Störung von der Lieferverpflichtung.
Verhindert ein Fall von höherer Gewalt die Lieferung völlig, sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass hieraus wechselseitige Schadensersatzansprüche entstehen.

6.4 Kommt nach der Art der Bestellung eine Teilleistung in Betracht, so sind wir zu angemessenen Teillieferungen berechtigt. Im Falle einer Teillieferung gilt jede einzelne Leistung hinsichtlich der Rechnungsstellung und der Zahlung als separates Geschäft.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Hat der Besteller die Ware bis zur vollständigen Bezahlung weiterveräußert, so gelten seine Ansprüche gegen den dritten Käufer unser Waren als an uns abgetreten.

7.2 Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiter veräußern, er hat jedoch sicherzustellen, dass aus der Weiterveräußerung die anteiligen Zahlungsverpflichtungen auf uns übergehen. Für den Fall, dass beim Kunden Zahlungsunfähigkeit eintritt oder Insolvenz droht, ist der Kunde verpflichtet, uns rechtzeitig Mitteilung zu machen, damit die unter Vorbehalt gelieferte Ware möglichst vollständig an uns zurückgegeben wird. Im Falle einer Pfändung unserer Vorbehaltsware, ist der Kunde verpflichtet, uns sofort zu informieren und Aktenzeichen oder Protokoll zu übersenden.

§ 8 Gewährleistung

8.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Erhalt der Ware. Beim Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von 12 Monaten ab Erhalt der Ware.

8.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, wenn der Kunde Kaufmann ist und die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb ist. Die Frist beginnt ab Erhalt der Ware. Beim Kauf einer gebrauchten Sache stehen dem Kunden, wenn dieser Kaufmann ist und die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb erfolgt, keine Gewährleistungsrechte zu.

8.3 Unsere technischen Auskünfte und Beratungen, auch in Schrift und Bild, erfolgen nach bestem Wissen – auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter – und befreien den Kunden nicht von einer eigenen Prüfung der Ware auf Eignung für die von ihm beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Herstellerhinweise auf der Verpackung müssen unbedingt beachten werden und gehen unseren Produktauskünften vor.
Sofern wir bestimmte Eigenschaften zusichern, bedürfen diese Zusicherungen der Schriftform in einer Auftragsbestätigung.

8.4 Eine Sachmängelhaftung besteht nicht, bei Mängeln, die auf eine ungeeignete oder unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind. Ferner nicht, wenn die Ware fehlerhaft montiert oder in Betrieb genommen wird, obwohl hierzu eine richtige Monatageanleitung und/oder Betriebsanleitung vorhanden ist. Die natürliche Abnutzung der Ware begründet keine Ansprüche aus Sachmängelhaftung.

§ 9 Versicherungen

Waren, die dem Kunden zur Erprobung, Miete, leihweise oder zu einem sonstigen Zweck überlassen werden, sind fachgerecht zu lagern und gegen Diebstahl, Feuer, Wasser oder andere Gefahren ausreichend zu versichern.

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1 Soweit gesetzlich zulässig – insbesondere bei Kaufleuten, Kunden, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben oder nach Vertragsschluss ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz ins Ausland verlegt haben – wird vereinbart, dass ausschließlicher Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, soweit es sich um amtsgerichtlich einzuklagende Forderungen handelt, Amtgericht Darmstadt ist.

10.2 Für das gesamte Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht.

§ 11. Sonstiges

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit die restlichen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Regelung wird durch einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Stand: Oktober 2006